1. Allgemeines und Geltungsbereich

Dies sind die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Competence Data GmbH für terminwunsch.de (im Folgenden auch kurz „CoDa“ genannt), Pretzfelder Straße 7-11, 90425 Nürnberg.

Diese Nutzungsbedingungen beziehen sich ausschließlich auf den angebotenen Terminservice der terminwunsch (im Folgenden „Terminservice“ genannt), einem Produkt der CoDa und gelten lediglich im Verhältnis zu Nutzern, die eine Terminanfrage hierüber vornehmen.

Bei Terminservice handelt es sich um ein internetgestütztes System, über das Nutzer die Möglichkeit erhalten, bei Dienstleistern unter Angabe der erforderlichen Daten Termine anzufragen.

CoDa tritt im Rahmen der Bereitstellung des Terminservice lediglich als Vermittler der Terminanfragen auf. Der die Terminwahrnehmung abzuschließende Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister zustande (nachfolgend: Nutzervertrag). Auch die Erfüllung des Nutzervertrages erfolgt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister. CoDa hat hierauf keinerlei Einfluss.

CoDa behält sich vor, die vorliegenden ANB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Sobald der Nutzer nach einer Änderung der ANB den Terminservice aufruft, erklärt er sich mit den jeweils zu diesem Zeitpunkt geltenden ANB einverstanden.

Die Nutzung des Terminservices ist für den Nutzer kostenlos. Etwaige Kosten, die dem Kunden aufgrund der Nutzung der für die Teilnahme am Terminservice erforderlichen Kommunikationsmedien (z.B. Internet) entstehen, sind vom Nutzer zu tragen.

2. Nutzung des Terminservices

Der Nutzer stellt seine Terminanfrage unter Angabe der darin abgefragten Daten in das Terminservice-Tool ein. Dabei hat der Nutzer nur aktuelle, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

Nach Eingabe dieser Daten und Bestätigung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen erhält der Nutzer eine Bestätigungsemail bezüglich seiner Terminanfrage.

Gleichzeitig hierzu wird die Terminanfrage des Nutzers an den entsprechenden Dienstleister weitergeleitet. Dieser hat dann die Möglichkeit die Terminanfrage zu bestätigen, abzulehnen oder einen Alternativtermin vorzuschlagen. Über den Terminservice wird die Bestätigung, Ablehnung oder Alternativtermin an den Nutzer übermittelt.

Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister kommt erst zustande, wenn die zu erbringende Leistung im Rahmen des Termins zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister konkret bestimmt wird. Weder in der Terminanfrage selbst noch in deren Bestätigung liegen rechtsverbindliche Erklärungen des Nutzers oder des Dienstleister in Bezug auf den Abschluss bzw. den Inhalt eines solchen Vertrages.

Mit der Nutzung des Terminservices versichert der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

3. Pflichten des Kunden

Der Nutzer hat sämtliche im Rahmen der Terminanfrage zu tätigende Angaben aktuell, wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.

Der Nutzer hat jeglichen Missbrauch des Terminservices zu unterlassen. Er ist insbesondere verpflichtet, nur ernsthafte Anfragen zu stellen.

Sofern der Nutzer den vereinbarten Termin mit dem Dienstleister nicht wahrnehmen kann, so hat er den Dienstleister hierüber unverzüglich zu informieren.

4. Verfügbarkeit des Dienstes Terminservice

Für die Verfügbarkeit und Terminservices sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der im Rahmen des Terminservices von diesen bereitgestellten Daten übernimmt CoDa keine Gewähr.

Versionsübergänge sowie größere Wartungs-, Erweiterungs- oder Erholungsarbeiten können von CoDa jederzeit ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden.

CoDa behält sich ausdrücklich das Recht vor, sein Angebot oder die damit verbundenen Dienste jederzeit zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Das System kann insbesondere wegen Wartungsarbeiten oder Versionsübergängen vorübergehend außer Betrieb gesetzt werden, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche gegen CoDa erwachsen würden.

5. Haftung

CoDa haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit CoDa, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von CoDa auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Übrigen ist die Haftung seitens CoDa ausgeschlossen.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch CoDa und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Als technischer Dienstleister ist CoDa insbesondere nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistung, die aus dem vermittelten oder einem nicht zustande gekommenen Nutzervertrag ergeben, verantwortlich.

6. Freistellung

Der Nutzer stellt CoDa von jeglichen Ansprüchen, die ein Dienstleister wegen Missbrauchs des Terminservices durch den Nutzer, insbesondere wegen des Nichterscheinens zum Termin, gegenüber CoDa geltend macht, vollumfänglich frei. Die Freistellung bezieht sich auch auf die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.

Die Rechtsverteidigung gegen die Ansprüche der Dienstleister bleibt CoDa vorbehalten. Der Nutzer verpflichtet sich, CoDa alle ihm zur Verfügung stehenden verteidigungsrelevanten Informationen zur Verfügung zu stellen.

7. Datenschutz

Jegliche personenbezogene Daten, die über das Terminservice-Tool angegeben werden, werden ausschließlich zur Erfüllung der von Terminservice bereitgestellten und vom Nutzer in Anspruch genommenem Dienste erhoben und verwendet und stehe im Einklang mit der Datenschutzerklärung zum Terminservice der CoDa.

Ferner finden die Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) sowie die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Beachtung.

8. Schlussbestimmungen

Für den Vertrag über die Nutzung des Terminservices sowie für alle hiermit im Zusammenhang entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts.

Soweit gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand Nürnberg vereinbart.